Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anspruch auf Auszahlung von Baukindergeld

• RA Kotz

  Anspruchsvoraussetzungen für Baukindergeldauszahlung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Auszahlung von Baukindergeld

• rechtsportal.de

  Vertraglicher Anspruch auf Baukindergeld; Invitatio ad offerendum; Fehlende Eigentümerstellung im Zeitpunkt einer Antragstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 13 O 227/20
• OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

  Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

  Diese Förderpraxis wiederum kann nur am Maßstab der Willkür überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, Rn. 18, juris).
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 6 ZB 20.1652

  Gewährung des Baukindergelds Plus

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

  Es kommt allein darauf an, wie die zuständige Stelle die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. September 2020 - 6 ZB 20.1652 -, Rn. 9, juris unter Berufung auf BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38/08 -, Rn. 9, juris).
• BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08

  Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

  Es kommt allein darauf an, wie die zuständige Stelle die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 14. September 2020 - 6 ZB 20.1652 -, Rn. 9, juris unter Berufung auf BVerwG, Beschluss vom 11. November 2008 - 7 B 38/08 -, Rn. 9, juris).
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 13 O 227/20

  Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.08.2021 - 4 U 18/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2020 (Az. 2-13 O 227/20) wird zurückgewiesen.

• OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 119/20

  Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld - …

  Es kann dahinstehen, ob die Eingangsbestätigung vom 15. Oktober 2018, wie der Kläger meint, bereits als Annahmeerklärung der Beklagten zu werten ist, oder ob es sich um eine invitatio ad offerendum (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. August 2021 - 4 U 18/21 -, Rn. 11 , juris) mit der Maßgabe handelt, dass der jeweilige Antragsteller nunmehr die Einhaltung der Förderbedingungen nachzuweisen habe.
• LG Heidelberg, 26.07.2022 - 2 S 13/21

  Kündigung und Rückerstattung von Leistungen des Förderprogramms …

  aa) Weder ist die Eingangsbestätigung vom 04.11.2019 als unbedingte ((1)) oder unter der aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB, dass alle Fördervoraussetzungen durch den Antragsteller eingehalten und nachgewiesen werden, gestellte ((2)) Annahmeerklärung der Beklagten zu werten, noch handelt es sich bei der Eingangsbestätigung um eine invitatio ad offerendum ((3); vgl. zu dem Ganzen OLG Frankfurt…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 17 U 119/20 -, Rn. 48 f., juris sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 6. August 2021 - 4 U 18/21 -, Rn. 11, juris).